Und was der ewige Vorwurf betrifft, die Schweiz sei Hort Nr. 1 für kriminelle Gelder von Diktatoren, Geldwäscher und Drogenbaronen nur dies:
Gemäss OECD hat die Schweiz eines der strengsten Geldwäschereigesetze überhaupt. Die Schweiz erfüllt alle internationalen Standarts, auch die der FATF (OECD-Arbeitsgruppe). Gemäss dieser sind London und Miami die Finanzplätze mit den meisten kriminellen Geldern. Die Schweiz hat die FATF-Richtlinien zügig umgesetzt - ganz im Gegenteil zu Deutschland. Deutschland hat erst im letzten Jahr eigene Richtlinien eingefürt. Gemäss neuestem OECD-Prüfbericht, der nächste Woche publiziert wird, stuft die USA Deutschland als "grosses Geldwäsche-Land" ein. Bei 22 von 49 Prüfkriterien erhielt das Land lediglich die Bewertung "ungenügend" bis "teilweise genügend" (Quelle: Weltwoche und hoffentlich auch alle Deutschen Zeitungen in der nächsten Woche).
Wie schon geschrieben, deine Beitraege sind eine interessante Bereicherung und ich lese sie mit Interesse.
Die Essenz dieser CD Diskussion ist fuer mich aber eine andere.
Waehrend hier und in anderen Foren die Betonung auf "extra Steuereinkommen" oder auch "die Rache an den Reichen" gelegt wird, stellt sich mir diese Auseinandersetzung als etwas anderes dar.
Mit dem juristischen Balanceakt der Bundesregierung wird ein weiteres Faktum in der Beschraenkung der Buergerrechte geschaffen. Die oben gepostete "Expertise" eines Rechtsexperten wuerde zulassen, dass der Staat (und ich dachte eigentlich das wir das sind...) ALLES TUN KANN, solange es nur im Interesse des STAATES, also der Politik, die diesen Staat uebernommen hat, geschieht.
Hier geht die Demokratie verloren, von deren Grundsatz der Gewaltenteilung nicht mehr die Rede ist. Wir brauchen in Deutschland niemand, der uns erzaehlt dass er der Staat ist. Der Staat sind wir.
Diese CD - geschenkt, will ich nicht.
Denn, wenn ich die aktzeptiere, oeffne ich Tor und Tuer fuer den naechsten Einbruch der Buergerrechte.
Es ist schon merkwuerdig, dass sich niemand in der Diskussion die Frage stellt:
"Was kommt danach?"
Und bei dem was danach kommt, liebe Mitforisten, koennte es sich um etwas handeln dass euch etwas persoenlicher betrifft.
Es ist bereits zu spaet um zu sagen "wehret den Anfaengen", aber vielleicht nicht zu spaet um zu begreifen in welche Richtung dieser Zug "Deutschland" unterwegs ist.
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O homen não tem de obedecer ninguèm, senão a seu pròprio EU. (Mahatma Gandi)
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Folgende 3 Benutzer sagen Danke zu zenoncroco für den nützlichen Beitrag:
Was mich wundert, wie öffentlich diese Angelegenheit ausgetragen wird.
Vor einigen Tagen stand in den Zeitungen sogar, wann und wo man sich mit dem Daten-Verkäufer treffen will.
Jetzt steht in der Welt, dass in wenigen Stunden ein "geheimes" Treffen der Finanzminister ansteht.
Was will man uns mit dieser unüblichen Offenheit nur sagen
Schweiz droht deutschen Politikern mit Pranger
Wenige Stunden vor einem geheimen Treffen der Finanzminister von Deutschland, Liechtenstein, Luxemburg, Österreich und der Schweiz eskaliert der Streit um die CD mit den Namen der Steuersünder. Ein Schweizer Nationalrat droht mit der Veröffentlichung aller Politiker-Namen, die in der Schweiz ein Konto führen.
... [Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. ]
Wenn auch diese CD existieren sollte wird sich "das Problem" bald in Luft aufgeloest haben. Wetten dass?
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Wie schon geschrieben, deine Beitraege sind eine interessante Bereicherung und ich lese sie mit Interesse.
Die Essenz dieser CD Diskussion ist fuer mich aber eine andere.
Waehrend hier und in anderen Foren die Betonung auf "extra Steuereinkommen" oder auch "die Rache an den Reichen" gelegt wird, stellt sich mir diese Auseinandersetzung als etwas anderes dar.
Mit dem juristischen Balanceakt der Bundesregierung wird ein weiteres Faktum in der Beschraenkung der Buergerrechte geschaffen. Die oben gepostete "Expertise" eines Rechtsexperten wuerde zulassen, dass der Staat (und ich dachte eigentlich das wir das sind...) ALLES TUN KANN, solange es nur im Interesse des STAATES, also der Politik, die diesen Staat uebernommen hat, geschieht.
Hier geht die Demokratie verloren, von deren Grundsatz der Gewaltenteilung nicht mehr die Rede ist. Wir brauchen in Deutschland niemand, der uns erzaehlt dass er der Staat ist. Der Staat sind wir.
Diese CD - geschenkt, will ich nicht.
Denn, wenn ich die aktzeptiere, oeffne ich Tor und Tuer fuer den naechsten Einbruch der Buergerrechte.
Es ist schon merkwuerdig, dass sich niemand in der Diskussion die Frage stellt:
"Was kommt danach?"
Und bei dem was danach kommt, liebe Mitforisten, koennte es sich um etwas handeln dass euch etwas persoenlicher betrifft.
Es ist bereits zu spaet um zu sagen "wehret den Anfaengen", aber vielleicht nicht zu spaet um zu begreifen in welche Richtung dieser Zug "Deutschland" unterwegs ist.
:think: wusste garnicht, dass ich hier unter "niemand" firmiere...
#119 gelesen?
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1."Kenntnisse kann jedermann haben, aber die Kunst zu denken ist das seltenste Geschenk der Natur." (Friedrich der Große (1712-1786))
2. "Jeder Mensch ist mindestens fünf Minuten am Tag ein verdammter Idiot. Diese Grenze nicht zu überschreiten - das ist Weisheit." (Elbert Hubbard (1856-1915))
Geändert von PrometheusXL (15.02.2010 um 07:19 Uhr)
:think: wusste garnicht, dass ich hier unter "niemand" firmiere...
#119 gelesen?
Sorry, ich hatte nicht den ganzen thread verfolgt. Und klar, meine Zustimmung zu deinem Beitrag.
Vielleicht sollte man noch einen Aspek erwaehnen.
Egal wie lange wir hier die Rechtslage diskutieren, Fakten wurden bereits geschaffen.
Bis das vom Verfassungsgericht oder dem EuGH korrigiert wird, hat das Finanzamt bereits was es will.
Das scheint der neue Trend in der Politik zu sein (siehe H4 oder Datenschutz).
Gegen besseres Wissen Fakten schaffen und die dazwischen liegende Zeit bis zur Korrektur durch oberste Gerichte dazu benutzen, den Buerger daran zu gewoehnen dass er ja doch nichts tun kann und alles zu akteptieren hat.
Denn danach ist immer zu spaet.
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Ich bin definitiv dagegen. Steuersünder hin oder her - wenn so etwas Schule macht, dann stellen wir die Weichen auf unschöne Weise in Richtung Denunziantenstaat.
Es ist schon schlimm genug, was Papa Staat theoretisch bereits für Schnüffelmöglichkeiten hat.
Wenn jemand in der BRD Geld verdient, ist das in Ordnung.
Es ist jedoch nicht hinzunehmen, daß jemand, der sich der Infrastruktur der (hier einen beliebigen Staat einfügen) bedient, den entsprechenden Obolus verweigert.
Das sind die wahren Sozialschmarotzer. Als auch die Staaten, die sich durch diese gestohlenen Gelder finanzieren.
Speziell die Schweiz habe ich im Verdacht, mit Geldern toter Leute zu arbeiten. Nagut, da haben wir noch Luxemburg, Monacco u.v.m.
Was heißt denn eigentlich Denunziantenstaat? Wenn mein Nachbar seine Frau umgebracht hat, habe ich das zu melden, oder etwa nicht?
was den Job von Geheimdiensten betrifft so wissen wir alle nicht, was genau die denn nun so machen.
1. Glaub mir, 007 gibt es nicht. Für Geheimdienste eignen sich am besten gut aus gebildetet Mörder.
2. Wo glaubst Du sind alle verschwundenen Nazis hin und ihre Anhänger von denen es auch heute noch welche gibt?
3. gibt ja nicht nur die Dummbacken in ihren Springerstiefeln. Das ist nicht das Bild, das Richtige,.
4. Nazi ist eine bestimme charakterlose, sadistische Menschensorte.
Zu 1.: Psychopathen sind ungeeignet, man nehme Soziopathen.
Zu 2.: Die haben am Wiederaufbau des Staates mitgewirkt. *!
Zu 3.: Die sind gesteuert.
Zu 4.: Stimmt.
*! Einige Führungsebenen haben seinerzeit einfach erlassene Gesetze umgesetzt. Das waren die mittleren + unteren Jasager. Selbstverständlich haben diese Ratten überlebt.
Da fällt mir ein: Da habe ich doch mal vollkommen schuldig im Knast gesessen, der Herr Michael Kühnen ca. 2 Zellen neben mir. Nie gesehen, kein Interesse. Das war in Braunschweig. Man hat mich dann umgesiedelt nach Santa Fu. Prima Essen, Klasse Leute.
>[Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. ]
Ein ganz übler Hetzer.
Wenn das der Führer wüßte!
Geändert von olleOlaf (18.02.2010 um 10:01 Uhr)
Grund: Nachtrag
... Interessantes Thema. Soll eine Regierung geklaute Daten kaufen, mit denen man vielleicht über 200 Mio Euro in die Staatskassen bekommen und Steuersünder ausfindig machen kann?
Oder es existiert gar keine CD und es ist nur ein Trick, um Steuersünder dazu zu bewegen, sich selbst anzuzeigen?
Jetzt bin ich gespannt, ob die Schweizer tatsächlich die Schwarzkonten deutscher Politiker offenlegen.
Wobei ich sagen muß, dass ich schon immer gegen die Haftstrafe bei Steuersündern war. Lieber das dreifache von dem als Strafe, was sie hinterzogen haben. Bringt mehr, als wenn man einen Unternehmer, der vielleicht ganz tüchtig, aber nicht ehrlich ist, in den Knast steckt, wo er niemandem etwas nützt.
Wobei ich sagen muß, dass ich schon immer gegen die Haftstrafe bei Steuersündern war. Lieber das dreifache von dem als Strafe, was sie hinterzogen haben. Bringt mehr, als wenn man einen Unternehmer, der vielleicht ganz tüchtig, aber nicht ehrlich ist, in den Knast steckt, wo er niemandem etwas nützt.
Ich bin ziemlich sicher, dass "Unternemer" bei diesen sog. Steuersündern, eine kleine Minderheit sind.
Die einzigen "Unternehmungen", die diese Leute machen, sind Aktionen ihr ererbtes oder wie auch immer zustande gekommenes Vermögen, "steuertechnisch" in trockene Tücher zu bringen.
mfg
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Wenn Gott von meinen Plänen wüßte, er käme vor lachen nicht mehr in den Schlaf.
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Ich bin eigentlich ein netter Kerl, wenn ich Freunde hätte, könnten die das bestätigen....
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Ich bin ziemlich sicher, dass "Unternemer" bei diesen sog. Steuersündern, eine kleine Minderheit sind.
Die einzigen "Unternehmungen", die diese Leute machen, sind Aktionen ihr ererbtes oder wie auch immer zustande gekommenes Vermögen, "steuertechnisch" in trockene Tücher zu bringen.
mfg
ist schon in "trockenen Tüchern".
Da fällt mir gerade ein: Nichts mehr, das Piratennest Monacco hat wohl einiges löschen lassen. Sorry.
Würde man den Begriff Steuersünder durch Islamisten oder ähnliches ersetzen, gäbe es diese Diskussion gar nicht.
Was heisst denn hier geklaute Daten? Ein Whistleblower stellt seine Insiderkenntnisse über stattgefundene Verbrechen zur Verfügung, wie soll das denn sonst gehen, als mit Daten, die den Sachverhalt dokumentieren.
Das der Informant, sich seine INFO's bezahlen lässt, kann ich auch nachvollziehen, vermutlich ist der lebenslänglich verbrannt, wenn die Info's an die Öffentlichkeit kommen.
Um solche Geschäfte zu vermeiden, sollte der Staat eine grundsätzliche "Belohnung" von 1% der entgangenen Steuereinnahmen für sachdienliche Hinweise ausloben.
Natürlich wird genau das nicht passieren, da die auf der CD dokumentieren Namen mit Sicherheit zur Klientel von CDU/FDP gehören.
Diese ganze Diskussion beleidigt mein rechtsempfinden (bin kein Jurist). Hier werden Verkäferinnen wg 1,50 €, Müllmänner wg einem Bett, dass sie aus dem Müll gefischt haben, entlassen.
Gehts eigentlich noch.
Der Staat sollte alle Whistleblower durch hohe Belohnungen ermutigen ihre Insiderkenntnisse zur Verfügung zu stellen.
Friede den Hütten, Krieg den Palästen.(Büchner)
mfg:mad:
hier geht noch mehr , die PKW Maut wird kommen , schon alles installiert von " Tollcolect ", braucht nur ein Up date , die Fahrrad und Bürgersteig Maut wird kommen , " Elena " haben wir seit dem 1.1.10 auch schon da . Afghanistan wurde abgenickt . Die Marine schippert lustig vor Palästina und Libanon , im Persischen Golf um den US Nachschub zu sichern und eine bisschen Piraten zu jagen . Hartzis 4 werden gejagt und die Gesellschaft gegen einander aufgehetzt , bzw. gespalten . Alles Funtionalisiert , Ökonomisiert , Digitalisiert , Medialisiert . ist gleich " Schwitzkasten ".
Kommt darauf an , ob es die meisten wahr nehemen "WOLLEN " oder weiter zu der sogenannten schweigenden Mehrheit gehören wollen und sich sich alles vor dem Latz geknallten !!! gefallen lassen . Denke nein , schon lange ist eine Implosion und Resignation zu beobachten und leider wird es akzeptabel , keine Gegenmaßnahmen zu finden weil alle AAAAANNNNNNGGGGGSSSSTTTT ! , haben , abzurutschen auf das Niveau wo sie sich noch nicht bis jetzt begeben müßen .
mfg
Folgender Benutzer sagt Danke zu bonbox für den nützlichen Beitrag:
CDU-Ministerpräsident Mappus: "Wir werden diese CD nicht kaufen"
Während das Land Nordrhein-Westfalen eine umstrittene CD mit den Daten [Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. ]
[Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. ]
Frage an die hier lesenden Juristen:
Kann man diese Bande (Landesregierung) nicht juristisch an den Kanthaken nehmen wg Strafvereitlung im Amt oder wie das heißt. Es kann doch nicht angehen, dass die Kenntnisse von schweren Verbrechen haben und die nicht verfolgen.
mfg
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CDU-Ministerpräsident Mappus: "Wir werden diese CD nicht kaufen"
Während das Land Nordrhein-Westfalen eine umstrittene CD mit den Daten [Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. ]
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Frage an die hier lesenden Juristen:
Kann man diese Bande (Landesregierung) nicht juristisch an den Kanthaken nehmen wg Strafvereitlung im Amt oder wie das heißt. Es kann doch nicht angehen, dass die Kenntnisse von schweren Verbrechen haben und die nicht verfolgen.
mfg
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das wird sich zeigen;
die bw-spd hat nun strafanzeige gestellt wegen strafvereitelung im amt.
spannend ...
bakunicus
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" ... die in deutschland herrschende soziale kälte reicht nicht aus um die klimaerwärmung aufzuheben." olaf schubert
" ... alles andere ist erst einmal primär." rolf miller
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